08.02.2018 | Pressemitteilung

Starkes Signal

Welthungerhilfe zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.

Regierungsbank im Deutschen Bundestag bei der Sitzung am 5.9.2017
Das gesamte Kabinett hat auf der Regierungsbank im Bundestag Platz genommen und verfolgt die Rede des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, 05.09.2017. © Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Die Welthungerhilfe begrüßt, dass die Überwindung von Hunger und Armut im Koalitionsvertrag explizit als Priorität für die Entwicklungspolitik benannt wird. Konkret sollen Kleinbäuerinnen und -bauern sowie lokale und genossenschaftliche Ansätze gefördert werden, um die Lebensmittelproduktion für die regionalen Märkte zu stärken. Die Zusage vom G7-Gipfel 2015 in Elmau, 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu führen, wird bekräftigt.

„Die Stärkung der Hungerbekämpfung ist angesichts weltweit zunehmender Krisen und Konflikte ein notwendiger Schritt. Der Koalitionsvertrag ist ein starkes Signal für die 815 Millionen hungernden Menschen weltweit. Wir sind froh, dass das Sondierungsergebnis nachgebessert wurde und Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld beschrieben und nicht auf Fluchtursachenbekämpfung allein reduziert wird“, sagte Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe.

Auch weitere zentrale Forderungen der Welthungerhilfe haben in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden. So soll die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit ausgeweitet werden. Die Parteien bekennen sich zu einer fairen Handelspolitik und wollen bspw. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten (EPAs) unter Entwicklungsaspekten überprüfen. Ein fairer Handel ist entscheidend, um Entwicklungsländern wirtschaftliche Chancen und Perspektiven zu eröffnen. Die Koalition will das Pariser Klimaabkommen umsetzen und arme Länder bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen.

„Dass die Koalition die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zum Maßstab des Regierungshandelns erkoren hat sowie die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln will, stimmt mich optimistisch, dass die Politik der Bundesregierung gegenüber den ärmsten Ländern besser aufeinander abgestimmt wird“, so Bärbel Dieckmann.

Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention sollen „deutlich“ erhöht werden. Am Ziel, die Ausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens („ODA-Quote“) zu erhöhen, wird festgehalten. Enttäuschend ist jedoch das Fehlen eines konkreten Datums für die Zielerreichung. Darüber hinaus reichen die genannten Aufwüchse nicht aus, um das 0,7-Prozent-Ziel tatsächlich zu erreichen. Auch die beschlossene Kopplung der Entwicklungsausgaben an die Steigerung im Verteidigungsetat sieht die Welthungerhilfe kritisch. Die Welthungerhilfe begrüßt die stärkere Ausrichtung auf die ärmsten Länder (LDCs), dieser Trend sollte ausgebaut werden.

„Der Koalitionsvertrag enthält viele gute Ansätze zur Überwindung von Armut und Hunger. Jetzt müssen den Worten Taten folgen“, so Bärbel Dieckmann.

Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, und Dr. Till Wahnbaeck, Vorstandsvorsitzender der Welthungerhilfe, stehen Ihnen als Interviewpartner zur Verfügung.

Die Welthungerhilfe ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland; politisch und konfessionell unabhängig. Sie kämpft für „Zero Hunger bis 2030“. Seit ihrer Gründung wurden mehr als 8.500 Auslandsprojekte in 70 Ländern mit 3,27 Milliarden Euro gefördert. Die Welthungerhilfe arbeitet nach dem Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von der schnellen Katastrophenhilfe über den Wiederaufbau bis zu langfristigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen.

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