Bundeshaushalt: Kürzungen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe
NGOs kritisieren vorgesehene Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums und in den ODA-relevanten Ausgaben des Auswärtigen Amtes
Berlin, 05. Juli 2023. Trotz Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung in ihrem Kabinettsbeschluss, dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) im kommenden Jahr rund 5,3 Prozent weniger und dem Auswärtigen Amt (AA) rund 17,7 Prozent weniger zur Verfügung zu stellen als noch im Vorjahr. Im Hinblick auf die starken Kürzungen im kommenden Jahr, wie auch in den Folgejahren, findet das Bekenntnis der Ampelregierung zum UN-Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, offenbar keine Berücksichtigung mehr.
In einem gemeinsamen Statement kritisieren Save the Children, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, ONE, Welthungerhilfe, Oxfam, IRC Deutschland, Global Citizen und Aktion gegen den Hunger unter dem Hashtag #LuftNachOben die vorgesehenen Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums und in den ODA-relevanten Ausgaben des Auswärtigen Amtes: „Nichts ist so teuer wie das Kürzen am falschen Ende. Das Wohlergehen von Millionen von Menschen weltweit steht auf dem Spiel, wenn wichtige Entwicklungsprogramme gestrichen werden müssen. Nicht zuletzt drohen wir derzeit, die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, zu denen auch Deutschland sich verpflichtet hat, zu verfehlen. Sollte der zweitgrößte Geber der Welt Kürzungen beschließen, könnte dies zu einem Dominoeffekt führen und weitere starke Gebernationen ermutigen, ebenfalls Kürzungen vorzunehmen. Was Deutschland tut, hat Signalwirkung. Das Signal sollte lauten: Die UN-Ziele sind keine Ziele unter vielen, sondern haben absolute Priorität. Hier ist noch Luft nach oben.”
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe haben in den letzten Jahrzehnten entscheidend dazu beigetragen, Armut und Hunger zu bekämpfen, Bildung zu fördern und sowohl die öffentliche Gesundheit als auch die Lebensbedingungen der Menschen in vielen Ländern zu verbessern. Diese Maßnahmen sind auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung, um die vielfältigen globalen Herausforderungen, wie den Klimawandel, bewaffnete Konflikte oder Pandemien, zu bewältigen. Die geplanten Kürzungen senden ein völlig falsches Signal an die internationale Gemeinschaft und untergraben die gemeinsamen Anstrengungen gegen Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit.
Die Organisationen fordern unter dem Motto #LuftNachOben eine strategische und langfristige Politik zur Stärkung des humanitären Systems und der globalen nachhaltigen Entwicklung. Statt Einschnitten ist dafür eine stabile und ausreichend hohe Finanzierung erforderlich. Die Bundesregierung muss Investitionen in eine gerechtere und nachhaltigere Welt einen angemessenen Stellenwert einräumen.
Hinter dem #LuftNachOben steht eine Gruppe entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen, die sich gemeinsam für eine Stärkung des entwicklungspolitischen und humanitären Systems und dringend benötigte Investitionen zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit einsetzen.
Aktion gegen den Hunger ist eine humanitäre und entwicklungspolitische Hilfsorganisation, die weltweit in rund 50 Ländern und Regionen aktiv ist und über 25 Millionen Menschen unterstützt. Seit über 40 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. Unsere rund 8.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen.
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation, mit dem Ziel, das Potenzial der größten Jugendgeneration aller Zeiten zu fördern, um damit zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Sie ermöglicht jungen Menschen in Ostafrika den Zugang zu jugendgerechten Gesundheitsinformationen und modernen Verhütungsmitteln, und setzt sich auch auf politischer Ebene für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ein, insbesondere für junge Frauen und Mädchen. Darüber hinaus arbeiten die Büros in Europa und Ostafrika für die gendergerechte Förderung von Forschung und Innovation zur Bekämpfung armutsassoziierter Krankheiten.
Global Citizen ist eine globale Bewegung engagierter Menschen, die gemeinsam ihre Stimmen nutzen, um extreme Armut jetzt und überall zu beenden. Global Citizen bietet hierzu Informationen rund um Kernthemen wie Ernährungssicherheit, Gleichberechtigung, Bildung, Umweltschutz und globale Gesundheit – und die Möglichkeit, sich gemeinsam für die Themen einzusetzen, die einem am Herzen liegen. Auf diesen Wegen mobilisiert Global Citizen eine große Community von Global Citizens, die zusammen Entscheidungsträger*innen aus Politik und Wirtschaft zum Handeln auffordert und finanzielle und politische Zusagen für die Global Goals der Vereinten Nationen einfordert. Darüber hinaus unterstützt Global Citizen die Global Goals mit einzigartigen Event- und Aktionsformaten, wie den Global Citizen Festivals, für die Tickets nicht erwerblich sind, sondern durch politisches und soziales Engagement verdient werden. Seit Global Citizen im Jahr 2009 mit der Kampagnenarbeit begann, sind Global Citizens mehr als 33,5 Millionen Mal aktiv geworden. Diese Aktionen haben in Verbindung mit unserer politischen Arbeit dazu geführt, dass Mittel in Höhe von 43,6 Mrd. US-Dollar an unsere Partner*innen ausgezahlt wurden, die bis heute das Leben fast 1,3 Milliarden Menschen verbessert haben.
International Rescue Committee (IRC) ist eine internationale Hilfsorganisation, die 1933 auf Anregung von Albert Einstein gegründet wurde. Seitdem unterstützt IRC Menschen, die vor Krisen, Krieg, Verfolgung oder Naturkatastrophen fliehen müssen. Seit 2016 ist IRC in Deutschland präsent. Mehr als 180 Mitarbeitende engagieren sich hier inzwischen mit Unterstützung deutscher und europäischer Geber in Projekten für krisenbetroffene Menschen in mehr als 45 Ländern weltweit. In Deutschland selbst führt IRC in allen 16 Bundesländern Programme zur Integration schutzsuchender Menschen in den Bereichen Bildung, wirtschaftliche Integration sowie Schutz und Teilhabe durch.
ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern.
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können – seit über 100 Jahren.
Die Welthungerhilfe ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland; politisch und konfessionell unabhängig. Sie kämpft für „Zero Hunger bis 2030“. Seit ihrer Gründung wurden mehr als 10.895 Auslandsprojekte in 70 Ländern mit 4,46 Milliarden Euro gefördert. Die Welthungerhilfe arbeitet nach dem Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von der schnellen Katastrophenhilfe über den Wiederaufbau bis zu langfristigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen.
Pressekontakte:
Aktion gegen den Hunger: Vassilios Saroglou, +49 30 279 099 776, vsaroglou(at)aktiongegendenhunger.de
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW): Nicole Langenbach, +49 511 94 373 20, nicole.langenbach(at)dsw.org
Global Citizen: Rick Nagelschmidt,media(at)globalcitizen.org
International Rescue Committee (IRC) Deutschland: Alexandra Janecek, +49 176 46549445, alexandra.janecek(at)rescue.org
ONE Campaign: Lia Petridou, + 49 174 45 99 190, lia.petridou(at)one.org
Oxfam Deutschland e.V.: Nikolai Link, +49 3045 30 69 712, nlink(at)oxfam.de
Save the Children Deutschland e.V.: Susanne Sawadogo, +49 30 27 59 59 79 120, susanne.sawadogo(at)savethechildren.de
Welthungerhilfe: Simone Pott, +49 178 37 001 29, simone.pott(at)welthungerhilfe.de
