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  • Entwicklungspolitik & Agenda 2030
  • 08/2021
  • Marina Zapf

Sechs Fragen an die Parteien vor der Bundestagswahl

Wohin steuert die Entwicklungspolitik in der nächsten Legislaturperiode? "Welternährung" hat Positionen zu den wichtigsten Schlüsselfragen eingeholt.

Am 26. September 2021 wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Hier ein Blick in die 80. Sitzung der laufenden Legislaturperiode im Plenarsaal. © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Die Bundesregierung war bislang ein starker Verfechter der UN-Nachhaltigkeitsziele. Deren oberste Ziele der Armuts- und Hungerbekämpfung werden bis 2030 aber nicht zu erreichen sein. Deutschland ist gefordert, zu einer kritischen Diskussion darüber beizutragen – zumal im Herbst ein UN-Gipfel Fragen der Politiken und Governance für die weltweite Ernährungssicherung behandeln wird. Welternährung hat Vertreter aus fünf Parteien befragt, die nach den Bundestagswahlen eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben. 

Frage 1: Wird die Bekämpfung des Hungers auch nach Ende der Sonderinitiative des scheidenden CSU-Ministers ein vorrangiges Anliegen deutscher Entwicklungszusammenarbeit bleiben? 

Die Bekämpfung des Hungers in der Welt bleibt für uns ein vorrangiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit. 

Hermann Gröhe, Fraktion CDU/CSU

Gerade die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie für die Ernährungssituation in vielen armen Ländern verlangen weitere Anstrengungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir eine Welt ohne Hunger erreichen können, wenn gewaltsame Konflikte gelöst werden, die Ernährungshilfe gesteigert wird und die Erträge der Landwirtschaft weltweit verbessert werden.

Für die SPD ist die Bekämpfung des Hungers ein vorrangiges politisches Ziel.

Serpil Midyatli, stellvertretende SPD-Vorsitzende

Es bleibt ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Zielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und setzen uns im Rahmen unserer Europa- und Außenpolitik für deren nachhaltige Umsetzung ein. Eine evtl. Fortführung der Sonderinitiativen des Ministers Müller in ihrer jetzigen Form sehen wir kritisch. Es fehlt an Transparenz und vorrausschauender Planbarkeit. Eine Verbesserung in diesem Bereich wird einer unserer prioritären Punkte sein.

Der Kampf gegen den weitweiten Hunger und die weltweite Armut wird auch in der kommenden Legislaturperiode von zentraler Bedeutung sein.

Alexander Graf Lambsdorff, MDB, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion

Um die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen, muss die internationale Gemeinschaft ihre Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit deutlich verstärken. Deutschland ist hier in der Pflicht, seine Maßnahmen auch unabhängig von den Farben der nächsten Regierungskoalition und der Führung des Ministeriums zu restrukturieren und zu intensivieren. Dabei geht es weniger um die medienwirksame innenpolitische Vermarktung von Sonderinitiativen, als um die Umsetzung von tatsächlich wirkungsvollen Initiativen, die einen nachhaltigen Beitrag zu einer Welt ohne Hunger leisten.

Fast 690 Millionen Menschen sind unterernährt - das sind viel zu viele.

Eva-Maria Schreiber, MdB, Die Linke

Der steigende Reichtum Weniger auf der einen Seite und die Zunahme der Armut auf der anderen Seite sind beschämend. Zudem verschärft die Corona-Pandemie schon jetzt Hunger und Unterernährung weltweit. Die Bundesregierung ist weit entfernt davon, das Ziel ‚Kein Hunger bis 2030‘ mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen Zudem setzt sie mit der Sonderinitiative ‚Eine Welt ohne Hunger‘, in die jährlich 1,5 Milliarden Euro fließen, auf kurzfristige Produktionssteigerungen und Kooperationen mit großen Playern wie der Gates-Stiftung oder Bayer. Stattdessen müssten Kleinbäuer*innen, die in globalen Lieferketten ausgebeutet werden, in die Hungerbekämpfung aktiv einbezogen und die Macht von Agrarkonzernen begrenzt werden. Dies fordert ein Bündnis aus 46 NGOs wie Misereor, FIAN, Oxfam und Brot für die Welt. DIE LINKE steht für den agrarökologischen Umbau der Ernährungssysteme und ein Ende der Vereinnahmung der Politik durch Konzerne.

Die Anzahl der Hungernden weltweit hat sich mit der Corona-Pandemie noch einmal dramatisch verschärft.

Claudia Roth, MdB Bündnis90/Die Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Die Bekämpfung des Hungers ist und bleibt auch künftig ein zentrales Anliegen grüner Entwicklungspolitik. Wir treiben mit unserer Agrarpolitik und Entwicklungszusammenarbeit eine globale sozial-ökologische Agrarwende voran. Dabei setzen wir einen stärkeren Fokus auf armutsmindernde Wirkungen, einen menschenrechtsbasierten Ansatz, Agrarökologie und Kleinbäuer*innnen, insbesondere Frauen. Monokulturen, Pestizide und chemisch-synthetischer Dünger führen auch im Globalen Süden zu erheblichen Schäden für Gesundheit und Umwelt, während Kleinbäuer*innen durch europäische Dumpingexporte, patentiertes Saatgut und Landraub weiter in Abhängigkeiten getrieben werden. Dies wollen wir ändern. Das Recht auf Nahrung muss garantiert sein, kleinbäuerliche Strukturen wollen wir stärken, dazu soll neben organisatorischer Unterstützung auch verstärkt die Wertschöpfung vor Ort gefördert werden und die Partnerorientierung ins Zentrum der Kooperation rücken. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wollen wir wirksam eindämmen, indem wir strenge Berichtspflichten für Händler*innen sowie strikte Preis- und Positionslimits an allen europäischen Rohstoff-Börsen einführen.

Frage 2: Wie die Welt eine wachsende Bevölkerung ernähren soll, wird oft reflexhaft damit beantwortet, dass die Landwirtschaft mehr produzieren muss. Wie würden Sie das gestalten? Welchen Stellenwert räumen Sie dabei der häufig vernachlässigten ländlichen Entwicklung, der bäuerlichen Landwirtschaft und dem Thema gesunde Ernährung (Nutrition) ein?

Hermann Gröhe, CDU/CSU:

Wir brauchen eine nachhaltige Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung, die den bäuerlichen Familien – gerade auch den Kleinbauern – Perspektiven aufzeigt und gleichzeitig umwelt- und ressourcenschonend ist. Agrarökologie wird dieser Ansatz genannt. Dies muss Hand in Hand gehen mit der ländlichen Entwicklung, mit Bildung, neuen Erwerbsmöglichkeiten und dem Aufbau von Wertschöpfungsketten. Die ländlichen Räume müssen insgesamt stärker gefördert werden. Und wir müssen das Wissen über Ernährung noch besser vermitteln. Denn Fehlernährung finden wir oft bei Kindern auf dem Land. Schlüssel ist hierbei auch eine bessere Bildung für Frauen und Mädchen.

Serpil Midyatli, SPD:

Die SPD setzt hier ganz eindeutig auf einen agrarökologischen Ansatz und eine bessere Vermarktung. Den von Anderen favorisierte Einsatz von genmanipuliertem Saatgut und Pestiziden lehnen wir ab. Denn dies verhindert eine nachhaltige Landwirtschaft und führt einzig zu neuen Abhängigkeiten. Gemeinsam mit dem Wissen der Bauern vor Ort lässt sich eine Ertragssteigerung erzielen. Zudem setzen wir auch einen Schwerpunkt darauf, die Nachernteverluste einzudämmen. Erzeuger müssen in die Lage versetzt werden, mit ihren Produkten Märkte zu erreichen. Weiterhin sollen bei der Verarbeitung von Lebensmitteln möglichst viele Wertschöpfungsstufen im Land verbleiben. Damit stärken wir die Menschen vor Ort und den ländlichen Raum.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP: 

Die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung ist eindeutig zu komplex für reflexhafte Antworten. Fest steht, dass die Landwirtschaft durch Pflanzenzüchtung, Pflanzenschutz und den richtigen Einsatz von Düngern effizienter und ertragreicher werden muss. Oftmals ist der Zuwachs landwirtschaftlicher Produktion in Entwicklungsländern jedoch bisher vor allem auf Flächenwachstum zurückzuführen, was für den Klimaschutz dringend benötigte Wälder gefährdet. Die Ernährungssicherung muss aber in Einklang mit dem Klimaschutz und mit der Bevölkerungsentwicklung gebracht werden. Das schnelle Bevölkerungswachstum in Afrika wird von der Weltbank als einer der Hauptgründe für die Stagnation bei der Armutsbekämpfung benannt. Darum wollen wir die Gesundheit, Selbstbestimmung und Rechte von Frauen und Mädchen stärken, Aufforstungen vorantreiben und den Wissens- und Technologietransfer im Bereich gesunde Ernährung beschleunigen. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat bereits 2019 einen erneuten Weltbevölkerungsgipfel vorgeschlagen, der sich der Ernährungssicherung, des Klimaschutzes und der Bevölkerungsentwicklung annimmt.

Eva-Maria Schreiber, Die Linke: 

Weltweit werden nach wie vor ausreichend Lebensmittel produziert. Hunger und Mangelernährung sind Verteilungsprobleme. Außerdem müssen Lebensmittelverluste minimiert werden. Um die Menschheit (mit regional exponentiellem Wachstum) mit gesunden und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln zu versorgen, müssen auch im globalen Süden regionale landwirtschaftliche Produktion, Verarbeitung und Vermarktung gestärkt werden. Das europäische Agrarmodell ist ebenso ungeeignet, die Klima-, Umwelt-, Gesundheits- und sozialen Probleme zu lösen wie der globale Weltmarkt. Beide dienen Konzernen statt einem gerechten Ernährungssystem. DIE LINKE strebt daher an, Landwirtschaft auf Ernährungssouveränität und regionale Wertschöpfungsstrukturen vor Ort zu orientieren. Dazu gehört die Stärkung ländlicher Regionen (Arbeitsplätze, soziale Infrastruktur, Netzausbau, Mobilität, u. v. m.), der sozialen Rechte, insbesondere von Frauen, sowie die Sicherung des Zugangs zu Boden und anderen Ressourcen.

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen:

Weltweit werden ausreichend Nahrungsmittel produziert, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Es handelt sich vor allem um ein Verteilungsproblem. Der Umbau zu einer agrarökologischen Produktion benötigt qualitative Zuwächse statt der Fixierung auf quantitative Produktionssteigerungen, wie im vorherrschenden industriellen Agrarmodell, welches zur Klimakrise, Artensterben und Raubbau beiträgt. Wir wollen die Verschwendung von Nahrungsmitteln sowie Nachernte- und Lagerungsverluste reduzieren, Nahrungsmittelpreisspekulation eindämmen und die Wertschöpfung für bäuerliche Landwirtschaft sowohl bei uns als auch im Globalen Süden verbessern. Dabei spielt eine integrierte ländliche Entwicklung eine zentrale Rolle für gesunde Ernährung. Innovative Ansätze zu Anbau und Bewässerung, Permakultur, urbane Landwirtschaft und Agroforstsysteme sollen dazu beitragen, die Ernährungssysteme der Zukunft klima- und krisenresilient zu gestalten. Schulgärten und integrierte Bildungsangebote zu Ernährung sollen gestärkt werden. Fairen Handel sowie regionale Wertschöpfung und Integration, wie die afrikanische Freihandelszone, gilt es stärker zu befördern. Wir setzen auf asymmetrische Marktöffnung und lassen genügend Raum, um den Aufbau heimischer Wirtschaft vor Ort zu fördern und eine selbstbestimmte Entwicklung zu ermöglichen. Hierzu müssen auch entwicklungsschädliche Abkommen gestoppt werden - dazu zählen insbesondere die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) sowie das MERCOSUR-Abkommen.

Frage 3: Der Klimawandel schürt Ernährungsunsicherheit besonders in Entwicklungsländern. Zugleich ist Landwirtschaft selbst ein Treiber der Klimakrise. Welchen Beitrag sollte Deutschland hier leisten?

Hermann Gröhe, CDU/CSU:

Klimagerechte Lösungen auch für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern zu entwickeln, muss aufbauend auf den von Deutschland vor allem in Afrika eingerichteten Grünen Innovationszentren weiterhin im Mittelpunkt der Hungerbekämpfungsmaßnahmen stehen. Dazu zählen z.B. sparsame Bewässerungsmethoden, die Ernten unter den Bedingungen des Klimawandels stabil halten oder sogar steigern. Gleichzeitig müssen wir die Erkenntnisse unserer eigenen Forschung dazu in Deutschland unseren Partnern in Afrika, aber auch in Asien und Südamerika zur Verfügung stellen und in gemeinsamen Projekten mit ihnen angepasst weiterentwickeln – das nützt beiden Seiten.

Serpil Midyatli, SPD: 

Deutschland unterstützt bereits viele Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern. Die Zahlungen an den Klimaanpassungsfonds sind nur ein Beispiel. Unsere Aufgabe ist es, die Partnerländer in Bezug auf Klimaanpassung und -schutz zu beraten und gemeinsam Maßnahmen umzusetzen. Die Schaffung von Ernährungssicherheit muss auch hier im Zentrum stehen. Dabei spielt die Landwirtschaft in Bezug auf Klimaschutz in vielen Ländern nicht die entscheidende Rolle, es kommt hier viel mehr auf den Energiesektor an. Daher haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die KfW und ihre Töchter keine fossile Energiegewinnung mehr neu finanzieren. Das Ziel ist eine Versorgung durch dezentrale und erneuerbare Energie. Zudem müssen wir unsere Anstrengungen in Bezug auf den Erhalt und Wiederherstellung von Wäldern legen. Die Vorgänge in Brasilien sind ein erschreckendes Beispiel. Daher lehnen wir in der jetzigen Situation die Ratifizierung des MERCOSUR-Abkommens ab.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP:

Landwirtschaft per se ist nicht Treiber der Klimakrise. Ineffiziente, flächenintensive und ertragsarme Landwirtschaft ist sicher klimaschädlich und Flächenwachstum durch Abholzung von Wäldern folgenschwer. Moderne, effiziente Landwirtschaft hingegen kann einen Beitrag leisten, das Klima und die Umwelt zu schützen und gleichzeitig die Nahrungsmittelknappheit zu beenden. Gerade hier können Deutschland und die Industrieländer mit Wissens- und Technologietransfer vorangehen: Schädlingsresistente und ressourcenschonende Züchtungen können schon heute zu einem höheren Ertrag auf der gleichen Fläche beitragen und gleichzeitig noch Wasser sparen. Wir wollen, dass Deutschland und die EU moderne landwirtschaftliche Technologien zur Verfügung stellen und sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mehr in moderne Infrastruktur investiert wird. Gerade mangelnde Infrastruktur führt zu deutlich höheren Transportkosten, aber auch Nahrungsmittelverlusten durch Verderben und so zu zusätzlicher Knappheit und höheren Emissionen.

Eva-Maria Schreiber, Die Linke: 

Die Landwirtschaft ist sowohl Verursacherin als auch Betroffene des Klimawandels, muss aber - auch aus Eigeninteresse – Teil der Lösung sein. Ein einfaches „weiter so“ ist keine Option. Zu große Tierbestände insgesamt, am Standort oder in Regionen haben gravierende Auswirkungen auf Böden, Gewässer, Luft und Klima. Neben technischen Lösungen (kurzfristig) und Konsumveränderungen (freiwillig weniger Fleischverzehr, mittelfristig) muss ein sozialverträglicher Umbau zur flächenbezogenen Nutztierhaltung (mittelfristig) beitragen, die sich an gesunder Versorgungssicherung orientiert. Das ist die Verantwortung der Akteure in der gesamten Lieferkette. Kostendeckende Erzeugungspreise müssen auch die soziale Krise in der Landwirtschaft lösen. DIE LINKE strebt einen sozial ausgestalteten Umbau mit der Landwirtschaft an. Agrarbetriebe müssen Verbündete sein oder werden. Die bisher profitierenden Konzerne entlang der Lieferkette müssen an der Finanzierung des Umbaus und der laufenden Kosten angemessen beteiligt werden.

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen:

Deutschland muss das Pariser Klimaabkommen schnellstmöglich umsetzen und seine Klimagase senken. In der Landwirtschaft heißt das vor allem: Moore renaturieren, Überdüngung stoppen, Tierbestände verkleinern. Eine Anpassung der Tierbestände ist auch wichtig, um den Fußabdruck zu verkleinern, den wir in den Ländern hinterlassen, die Soja als Futter für unsere Tiere anbauen. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die gleichzeitig klimafreundlich und klimarobust ist. Den Globalen Süden wollen wir dabei unterstützen, agrarökologische Maßnahmen zu etablieren: Maßnahmen, mit denen in Zeiten zunehmender Extremwetter das Wasser in der Landschaft gehalten werden kann, vielfältige Fruchtfolgen und widerstandsfähige Anbausysteme wie Agroforst oder etwa die Nutzung von robusten Pflanzensorten. 

Frage 4: Welchen Stellenwert nimmt die Armutsbekämpfung im Spannungsfeld zur Wirtschaftsförderung in der Entwicklungszusammenarbeit ein? Muss sie ein zentraler Schwerpunkt bleiben?

Hermann Gröhe, CDU/CSU: 

Die nachhaltige Bekämpfung von Armut ist das erste der nachhaltigen Entwicklungsziele und wird daher auch ein vorrangiges Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Dazu gehört die Verbesserung des Zugangs zur Grundversorgung wie Ernährung, Wasser, Bildung und Gesundheit. Eine Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit der strategischen Außenwirtschaftsförderung steht dazu nicht im Gegensatz. Vielmehr schaffen gerade Unternehmen, die verantwortungsbewusst in Entwicklungsländern investieren, nachhaltige Arbeitsplätze und fördern so den Wohlstand für alle.

Serpil Midyatli, SPD: 

Armutsbekämpfung ist neben dem Kampf gegen Hunger der zentrale Punkt der sozialdemokratischen Entwicklungspolitik. Die SPD hat gegen große Teile der CDU/CSU und des Bundeswirtschaftsministeriums das Lieferkettengesetz durch den Bundestag gebracht. Damit stellen wir klar, dass die Achtung der Menschenrechte, der ILO-Kernarbeitsnormen und vor allem existenzsichernde Löhne in Zukunft in den globalen Lieferketten der in Deutschland ansässigen großen Unternehmen sichergestellt werden. Wir wollen das deutsche Lieferkettengesetz zu einer Blaupause für eine europäische Regelung machen. Damit erreichen wir in den Ländern des globalen Südens noch mehr Arbeitnehmer und verbessern deren Lebenssituation und tragen damit zur Reduzierung von Armut bei. In diesem Kontext stellen Wirtschaftsförderung und Armut kein Gegensatz dar. Eines ist jedoch im Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte klar: Der Markt regelt eben nicht alles von alleine! Eine Förderung der Wirtschaft, die zu Lasten der Arbeitnehmer in Entwicklungsländern Gewinne macht, lehnen wir strikt ab. Unser Wohlstand darf nicht auf Ausbeutung beruhen.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP: 

Aus Sicht der Freien Demokraten steht die Armutsbekämpfung nicht im Spannungsfeld zur Wirtschaftsförderung innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit, sondern ist eines ihrer zentralen Anliegen. Gerade die Wirtschaftsförderung hat mit dem Auf- und Ausbau von Arbeitsplätzen das Ziel, Armut zu bekämpfen und Perspektiven zu schaffen. Um die UN-Nachhaltigkeitsziele und gleichzeitig die Pariser Klimaziele stemmen zu können, brauchen wir auch den Einbezug der Privatwirtschaft - sei es bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Aufbau von Wertschöpfungsketten oder der Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Allein durch staatliche Gelder werden wir diese Ziele und damit auch die weltweite Bekämpfung von Armut nicht erreichen können.

Eva-Maria-Schreiber, Die Linke: 

Die Bundesregierung hat Armutsbekämpfung zugunsten der Förderung der Privatwirtschaft vernachlässigt. DIE LINKE will die2/2 ärmsten Länder, den Kampf gegen Hunger und Ungleichheit und die Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit zur Priorität der Entwicklungszusammenarbeit machen. Soziale Ungleichheit und Armut haben weltweit wesentlich zur rasanten Verbreitung des Covid-19-Virus beigetragen und diese wiederum drastisch verschärft. Global brauchen wir eine Stärkung der UN-Hilfsorganisationen und eine Entwicklungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, statt zum Pfand in internationalen Verhandlungen gemacht zu werden. Zur Finanzierung fordern wir Umschichtungen im Haushalt, in dem für Militär etwa 50 Milliarden zur Verfügung stehen, obwohl für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen permanent Geld fehlt, mit der Folge, dass Millionen Hilfsbedürftige in Krisengebieten Hunger leiden.

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen: 

Die Armutsbekämpfung muss wieder zum zentralen Orientierungspunkt der Entwicklungszusammenarbeit werden. Die Corona-Pandemie hat die Armutsinzidenz wieder steigen lassen. Die Maßgabe 0,15 - 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Länder (Least Developed Countries) aufzuwenden, wird auch nach Jahren noch immer nicht erfüllt. Im Juli 2021 hat zudem der externe Prüfbericht der OECD der deutschen EZ die mangelnde Armutswirkung ihrer Maßnahmen bescheinigt. Hier muss dringend neu justiert werden und eine stärkere Ausrichtung auf direkte Armutsminderung erfolgen. Dabei ist klar: Ohne Geschlechtergerechtigkeit kann auch Armut nicht wirksam bekämpft werden. In vielen der ärmsten oder konfliktgebeutelten Länder sind Frauen und Mädchen besonders von Armut, Hunger und Gewalt betroffen. Frauen sind die Trägerinnen von Entwicklung, angefangen in ihren Familien bis hin zu ganzen Gesellschaften. Wir setzen uns konsequent für die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit für ein selbstbestimmtes Leben ein. Daher sind massive Investitionen in Grundbildung, Gesundheitssysteme und Zugang zu guten Jobs für Frauen wichtig. Neben der LDC-Quote ist für uns vor allem die Erhöhung der EZ-Maßnahmen, welche zum Hauptziel die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit haben, von Bedeutung. Der Anteil dieser EZ-Maßnahmen liegt bislang bei einem verschwindend geringen Anteil von nur 1,2 Prozent der ODA-Mittel.

Frage 5: Wo Konflikte lodern oder schwelen, herrscht häufig Hunger. Wie sollte Deutschland sich hier stärker engagieren – und auf welcher Ebene? Und welches Konzept würden Sie für die Unruhezone Sahel angesichts des bisherigen Misserfolgs der militärischen Mission – auch mit Blick auf den gescheiterten Einsatz in Afghanistan - entwickeln?

Hermann Gröhe, CDU/CSU:

Deutschland und Europa müssen mit Prävention und Vermittlung mehr Verantwortung im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika einschließlich des Sahel übernehmen. Durch humanitäre Hilfe und eine gezielte Entwicklungszusammenarbeit, die darauf ausgerichtet sind, zur Lösung von Konflikten beizutragen, z.B. durch eine gerechte Verteilung knapper Ressourcen wie Land, können wir die Lebensperspektiven verbessern. Zugleich unterstützen wir den Kampf gegen den Terrorismus. In Afghanistan wurde das Ziel erreicht, dass das Land nach den Terroranschlägen in den USA kein sicherer Ort für Terroristen blieb. Andere Ziele wurden verfehlt, was sicherlich aufgearbeitet werden muss.

Serpil Midyatli, SPD: 

Deutschland nimmt bei der internationalen Friedensförderung eine weltweite Führungsrolle ein und ist in den letzten Jahren immer wieder tätig geworden, um die humanitäre Hilfe, Konfliktbearbeitung und Krisenprävention zu stützen. Doch es besteht weiterhin ein dringender Handlungsbedarf, den Ausbau nationaler und internationaler ziviler Kapazitäten und Instrumente mit höchster politischer Energie und den entsprechenden Ressourcen voranzutreiben und auf allen Ebenen noch enger miteinander zu verschränken. Wir werden uns dafür einsetzen, das intensive deutsche Engagement weltweit mit den erforderlichen personellen und finanziellen Mitteln fortzusetzen bzw. weiter auszubauen.

In der Sahel-Region arbeiten wir im Rahmen eines vernetzten Ansatzes darauf hin, die humanitäre Not zu lindern, die Staaten in ihrem Kampf gegen Extremismus zu unterstützen, einen möglichen Staatszerfall zu verhindern und einen Ansatz zur regionalen Eindämmung der Konflikte zu fördern. Angesichts der vielfältigen und tiefgreifenden Konfliktursachen wird das europäische und deutsche Engagement jedoch nur dann langfristig zu einer nachhaltigen Befriedung der Region führen, wenn der Bevölkerung vor Ort Perspektiven für eine soziale, wirtschaftliche und politische Teilhabe eröffnet werden. Neben der notwendigen militärischen Terrorismusbekämpfung und der Stabilisierung durch Ertüchtigung von Sicherheitskräften, die an umfassende Sicherheitssektorreformen geknüpft ist, ist eine umfängliche politische Begleitung und langfristige Entwicklungszusammenarbeit erforderlich. Ein inklusiver Friedensprozess in Mali muss sowohl den Dialog der Konfliktparteien beinhalten als auch die Zivilgesellschaft eng mit einbeziehen.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP: 

Die Lösung von Konflikten wird Deutschland alleine nicht bewältigen können. Unsere Partner erwarten von uns zurecht, dass wir internationale mehr Verantwortung übernehmen. Rundheraus von einem militärischen Misserfolg in Mali bzw. Afghanistan zu sprechen, ist zu kurz gedacht. Es ist ein unbestreitbarer Erfolg, dass in der Sahel-Region keine neue Hochburg des internationalen Terrorismus entstanden ist. Aus dem Afghanistan-Einsatz müssen wir die richtigen Lehren ziehen: Bis heute hat es die Bundesregierung versäumt, eine umfassende Bewertung des Afghanistan-Einsatzes zu veranlassen. Gleichzeitig muss die nächste Bundesregierung ihre militärischen Bemühungen noch enger mit den Maßnahmen der Außen- und Entwicklungspolitik verknüpfen. Militärische Maßnahmen allein werden nie zu dauerhafter Stabilität führen. Die Änderung des Mali-Mandats auf UN-Ebene, aber auch die Bereitschaft Frankreichs, den Einsatz deutlich umzusteuern, bieten hierfür Voraussetzungen. Neben dem militärischen Engagement brauchen wir in der Region eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft und müssen einen aktiven Beitrag zur Teilhabe vor Ort und zur Schaffung inklusiver staatlicher Strukturen leisten.

Eva-Maria Schreiber, Die Linke: 

Konflikte sind ein ernsthaftes Problem für die Ernährungssicherheit. Hunger und Verteilungsungleichheiten sind die Folge, aber meist auch wesentliche Ursache. Um diesen wachsenden Trend mittelfristig zu stoppen, müssen die ökonomischen, sozialen und ökologischen Ursachen identifiziert und bekämpft werden. Als vordringlichste Maßnahme setzt sich DIE LINKE für einen umfassenden Stopp von Waffenlieferungen, insbesondere in afrikanische Länder und die Sahel-Region, ein. Nicht nur der Afghanistan-Einsatz ist offensichtlich gescheitert, sondern auch der bislang zweitgrößte Einsatz der Bundeswehr im Ausland in Mali. Die Konflikte und der zunehmende Terrorismus in der Sahel-Region haben tiefverwurzelte ökonomische, soziale und ökologische Ursachen. DIE LINKE setzt sich für ein Ende der anhaltenden Ausbeutung durch die Industrieländer insbesondere in den Bereichen Handel, Finanzen und Unternehmensverantwortung ein. Daneben sollte Europa den Aufbau einer zivilen Konfliktpräventions- und Katastrophenschutzinfrastruktur etwa durch einen europäischen und afrikanischen zivilen Friedensdienst und die notwendige Ausrüstung für zivile Einrichtungen fördern. Zur Herstellung von Ernährungssicherheit setzt DIE LINKE auf den Ausbau agrarökologischer Ansätze mit dem Ziel der Ernährungssouveränität.

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen: 

Die wieder steigende Zahl von Menschen, die Hunger leiden, gehört zu einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Neben bewaffneten Konflikten sind vor allem die Klimakrise und die globalen Ungleichheiten die Ursache für Hunger und Ernährungsunsicherheit. Daher wollen wir einen Fokus auf die Stärkung von Kleinbäuer*innen legen und die VN-Erklärung über die Rechte von Kleinbäuer*innen ratifizieren. Neben einer stärker selbstbestimmten kleinbäuerlichen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik brauchen wir mehr Verteilungsgerechtigkeit, faire Handelsbeziehungen und einen konsequenten agrarökologischen Umbau.

Da die Faktoren Konflikte, Ernährungsunsicherheit und Klimakrise miteinander verwoben sind, ist es zentral auch die Friedens-, humanitäre und Entwicklungsarbeit im deutschen und internationalen Engagement zusammenzudenken. Mit dem bisherigen Fokus auf militärische Ansätze zur Terrorbekämpfung wird die Internationale Gemeinschaft der dramatischen Situation im Sahel beispielsweise nicht gerecht. In unserem Antrag "Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik – Zivile Maßnahmen und die Unterstützung demokratischer Kräfte ins Zentrum stellen" haben wir bereits im Herbst 2020 für einen Kurswechsel plädiert. Vor allem die Zivilgesellschaft muss deutlich mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung erfahren und die Folgen der Klimakrise stärker in den Blick genommen werden. Auch die konkurrierenden Ansätze und Initiativen der Sahelpolitiken innerhalb der Europäischen Union müssen ein Ende haben. Zentral ist aus unserer Sicht die Arbeit der VN-Mission MINUSMA. Nach zwei Militärputschen innerhalb eines Jahres und vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Situation in der Region werden der Einsatz und die genaue Zielsetzung der MINUSMA derzeit überprüft.

Frage 6: Inwiefern wird eine menschenrechtsbasierte Politik im Zentrum ihres Handelns stehen? Sei es in Fragen der Lieferketten oder bei der Stärkung der weltweiten Zivilgesellschaft? 

Hermann Gröhe, CDU/CSU:

Neben den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaschutzabkommen sind die Menschenrechte auch in der konkreten Zusammenarbeit mit armen Ländern unser Leitbild für eine gerechte Globalisierung, für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in der Welt. Die Beachtung von Menschenrechten sowie von sozialen und ökologischen Mindeststandards insbesondere in den Lieferketten kann besser erreicht werden, wenn Staat, Wirtschaft und eine starke Zivilgesellschaft eng zusammenarbeiten. Das gerade beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz unterstreicht dies.

Serpil Midyatli, SPD:

Arbeit darf weder arm noch krank machen – nirgends auf der Welt. Daher hat die SPD nicht nachgelassen, bis endlich ein nationales Lieferkettengesetz beschlossen wurde. Damit fordern wir von Unternehmen die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten ein. Das ist ein Riesenerfolg. Gerade angesichts der massiven Lobby-Widerstände und großer Teile der CDU/CSU. Besonders wertvoll war die große und anhaltende Unterstützung durch die Gewerkschaften, Kirchen und NGOs.

Die Wahrung universeller Menschenrechte wird auch weiterhin unser Handeln bestimmen. Wir wollen das Erreichte schützen und konsequent weiterentwickeln: mit einem Gesetz zur Rückverfolgung auf dem Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene, mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Regeln, Zugang zu Gerichten in Europa und Entschädigung der Opfer.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP: 

Für uns Freie Demokraten ist die Achtung und Wahrung von Menschenrechten die zentrale Richtschnur unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Die Corona-Pandemie hat in vielen Ländern dazu geführt, dass Menschen- und Bürgerrechte weiter dramatisch unter Druck geraten sind. Zensur und die Einschränkung der freien Meinungsäußerung haben vielerorts zugenommen. Aus Sicht der Freien Demokraten darf es keine Rabatte bei der Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten geben. Darauf müssen wir gerade im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wieder verstärkt hinwirken. Wir können und wollen nicht die Finanziers korrupter, menschenrechtsfeindlicher Regimes sein. Das sind zentrale Werte, die uns auch als Europäer eint und hinter denen wir uns gemeinsam mit unseren internationalen Partnern versammeln müssen, um Menschenrechten weltweit eine Stimme und Gehör zu verschaffen. Gerade das deutsche Lieferkettengesetz ist ein Beispiel dafür, dass nationale Alleingänge im Kontext globaler Herausforderungen selten hilfreich sind. Wir brauchen hier eine starke europäische Politik.

Eva-Maria Schreiber, Die Linke: 

Die universellen Menschenrechte stellen einen der Grundpfeiler unseres politischen Handelns dar. Deswegen fordern wir stets eine kohärente menschenrechtsbasierte Politik der Bundesregierung in allen Politikfeldern und auf allen Ebenen. Die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen wird nicht genügend durch die Bundesregierung umgesetzt. Das Lieferkettengesetz ist hierbei zwar ein erster wichtiger Schritt, es ist jedoch weit hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben (Drucksache 19/29279). Neben einer Nachbesserung des Gesetzes fordern wir den Einsatz der Bundesregierung für eine starke EU-weite Regelung und für ein weitreichendes UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Drucksache 19/22487). Auch die Rohstoff- (Drucksache 19/16865), Handels- (Drucksache 19/22491) und Entwicklungspolitik der Bundesregierung muss sich an den Menschenrechten orientieren und das Recht auf Frieden muss durch einen sofortigen Rüstungsexportstopp umgesetzt werden (Drucksache 19/10753). Zwar ist der Schutz der Menschenrechte staatliche Aufgabe, doch kommt Individuen und Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften sowie Journalist*innen zum Aufzeigen von Missständen und zum Schutz von bedrohten Personen oder Gruppen sowie der Umwelt eine besondere Bedeutung zu. Darum setzen wir uns besonders für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen in Deutschland und der Welt ein und fordern die stärkere Institutionalisierung ihrer Rechte (Drucksache 19/23997).

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen:

Unsere wertegeleitete Außenpolitik stützt sich auf die Agenda für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen und internationale Menschenrechtsnormen. Die Menschenrechte sind unser roter Faden grüner Politik - nach innen wie nach außen. So ist für uns das deutsche Lieferkettengesetz nur ein erster Schritt. Damit Unternehmen künftig Umweltstandards, Menschenrechte, sowie Klima- und Artenschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette durchsetzen, muss das Gesetz nachgebessert und eine starke europäische Regulierung geschaffen werden. Eine gesetzliche Regelung ermöglicht auch gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für Unternehmen. Auch der abnehmende oder bereits geschlossene Handlungsspielraum für Zivilgesellschaften weltweit und die zunehmende Gefährdung von Menschenrechtsverteidiger*innen, Umweltaktivist*innen oder Frauenrechtsverteidiger*innen besorgen uns sehr. Ihr Schutz hat für uns Priorität und gehört politisch immer wieder auf die Tagesordnung. Sie benötigen unsere Solidarität und aktive Unterstützung, beispielsweise durch Anlaufstellen an deutschen Auslandsvertretungen, schnellere Vergabe humanitärer Visa oder die gezielte Hilfe durch temporäre Aufnahmeprogramme.

Letzte Aktualisierung 10.08.2021

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