Unlautere Finanzströme: Wohin Milliarden aus Afrika verschwinden

Schon seit einigen Jahren unterstützen Industriestaaten arme Länder mit schwachen Institutionen dabei, mehr Steuern einzutreiben. Unvermindert entgehen diesen Ländern vor allem aus dem Rohstoffhandel Riesensummen, die auf verschlungenen Wegen in Hoheitsgebiete verschoben werden, wo der Fiskus keinen Zugriff hat. Sie gelten als "illicit financial flows": illegale, oder – weil den Regierungen Mittel für Investitionen in Wohlstand fehlen – zumindest unlautere Finanzströme.

Die OECD versteht unter dem Begriff zum einen, wenn internationale Konzerne interne Verrechnungspreise missbräuchlich so gestalten, dass sie Steuern vermeiden können. Auch Steuerflucht fällt darunter sowie manipulative Fehlbewertungen von Gütern im Welthandel. Hinzu kommen Tatbestände wie Geldwäscherei und Bestechung. Gemeint sind Finanzgeschäfte von Unternehmen und Privatpersonen – etwa von begünstigten, korrumpierten politischen Eliten. Regierungen von ärmeren Rohstoffexporteuren sind oft abhängig von einer kleinen Zahl wirtschaftlicher Akteure.

Wissenschaftliche Versuche, solche Finanzströme zu erfassen, gibt es immer wieder. Der Löwenanteil fließt seit Jahrzehnten aus größeren Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas ab. Afrika spielte eine untergeordnete Rolle, obwohl klar war, dass im Saldo mehr Geld herausfließt als hinein. Nun hat die amerikanische Brookings Institution eine gigantische Summe auch für den Kontinent errechnet. Je größer die Wirtschaftsleistung und der Handel, heißt es dort, desto höher die illegalen Finanzströme. Allein seit 2010 seien davon 85 Prozent nach China geflossen.

In der Summe sind nach der Studie von 1980 bis 2018 schätzungsweise 1,3 Billionen US-Dollar in Form illegaler Finanzströme aus Subsahara-Afrika abgezweigt worden. Zur Schätzung der illegalen Finanzströme wurden falsche Fakturierungen im Handel und Diskrepanzen in den Zahlungsbilanzen untersucht. "Wir stellen fest, dass in den letzten zehn Jahren die illegalen Kapitalabflüsse in Schwellen- und Entwicklungsländer (z.B. China) zugenommen haben, da der Handel zwischen Afrika und diesen Ländern zugenommen hat", heißt es. Die Gelder werden fließen also nur zu einem Teil in bekannte Steueroasen.

Brookings sieht darin, wie andere Studien davor, eine "zentrale Herausforderung für die Entwicklungsfinanzierung".  Partnerländern entgehen Ressourcen, die sie zur Umsetzung von Zielen bräuchten, zu denen sie sich  international verpflichtet  haben – wie etwa dem Klimaschutz oder der Agenda 2030. So bleiben Spar- und Investitionsquoten niedrig. Die Studie lässt aber auch Zweifel zu,  ob die in den vergangenen Jahren unter Leitung der OECD vertiefte internationale politische Kooperation zur Eindämmung von Steuervermeidung Früchte trägt. Fraglich bleibt, ob sie in Zielländern, die selbst Entwicklungs- und Schwellenländer sind, überhaupt greifen.